Mittwoch, 26. Oktober 2011

Warum ging Ghaddafi nicht ins Exil?

Barbara Walter, Professorin der Internationalen Beziehungen an der University of California, erklärt es anhand des Internationalen Strafgerichtshofes: Dessen Statuten wurden von immer mehr Ländern ratifiziert, was in diesen die Gefahr einer Auslieferung erhöht. Länder wiederum, die die Statuten des ICC nicht ratizifiert haben, waren für Ghaddafi aus politischen Gründen keine Alternative (USA, Saudi-Arabien) oder keine langfristige Perspektive (Kuba, Simbabwe, Sudan). Denn solche Staaten unterliegen politischen Stimmungswechseln, die unberechenbar sind.

Handlung = Präferenzen mal Institutionen: Ghaddafi blieb in Libyen.

Man kann natürlich nur spekulieren, ob diese Überlegungen wirklich stattfanden, da man Ghaddafi im Allgemeinen einen gehörigen Schuss Irrationalität zuspricht. In seiner Extremsituation wäre er aber gut beraten gewesen, solche Gedankenspiele zu betreiben.

Der Clou kommt aber nach Walter erst noch:
What Qaddafiís behavior reveals is a potentially unexpected and unfortunate side-effect of an increasingly successful ICC. By limiting the options nasty dictators have to seek exile, it is increasingly forcing them to stay. And by forcing them to stay, it could, inadvertently, be encouraging war.
[Quelle]

Dienstag, 18. Oktober 2011

Wer war noch mal Joachim Gauck?

Ach genau, der Sprechpuppe-Wulff Gegensprechpuppenkandidat (Notiz an mich selbst: weniger Polemik). Die Bundespräsidentenwahl hat er letztes Jahr jedenfalls verloren, aber publizistisch war er auch schon vorher präsent und jetzt wieder. Dem Spiegel verriet er seine Meinung über die "occupy wall street"-Bewegung: "Unsäglich albern".

Eine von "den Märkten" losgebundene Welt sei eine "romantische Vorstellung". Aus seiner gelebten DDR-Lebenserfahrung schließt er, dass die "Bankeinlagen" nicht "sicherer" wären, wenn die "Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten". Und die Protestbewegung werde mit Sicherheit auch bald abbeben.

Wo soll man da anfangen? Da steckt Wahrheit, Dummheit und Ignoranz im Detail.

Zunächst einmal sieht Gaucks Statement nach einer ehrlichen Meinung aus, anders als vielleicht die Äußerungen von Schäuble und Draghi, die sich eher als verständnisvolle Mitleidende der Finanzmarktkrise präsentieren. In der Tat ist auch die von den "Märkten" losgebundene Welt eine zum Teil romantische Vorstellung, was aber im Laufe der Geschichte einiges war - das Fliegen, ein einiges Deutschland und die europäische Union. Romantik hat frei nach Adorno als "auf dem Rücken liegen und träumen" mit Sicherheit für Pragmatiker wie Extreme jeglicher politischer Coleur etwas Negatives an sich; etwas Verträumtes und Weltfremdes, von dem sich überzeugte Revolutionäre ja per definition lossagen - sie sind ja überzeugt, dass sie sich eben nicht im weltfremden Handlungshorizont bewegen. Aber ein Kennzeichen jeglicher politischer Bewegung ist oder war ein romantisches Moment (dazu in einem späteren Post über die Sozialdemokratie und ihre Rolle für die Sozialwissenschaften mehr). Ohne Utopie (oder das, was man dafür hält) keine Veränderung, um es einmal zuzuspitzen.

Im Übrigen ist die "occupy wall street"-Bewegung vielleicht von außen betrachtet naiv, aber wohl kaum von ihrem Standpunkt aus: Die Protestierenden eint ja durchaus das knackige "We are the 99%!"-Statement, das einen ganz unromantisch-nüchternen Blick auf die Wirklichkeit umfasst: Die einst an einen höheren Lebensstandard und Sicherheit gewöhnten Mittelschichten im Westen verlieren - objektive und subjektiv -, während das oberste Prozent (in etwa) finanziell gewinnt und auch noch scheinbar den Ton angibt.

Deswegen geht es für die Demonstranten wohl kaum um "sichere Bankeinlagen", sondern um eine sozioökonomische Perspektive und vernünftige Politik. "Losbindung" irgendwelcher Märkte von der "Welt" legt Gauck den Demonstranten als inhaltsleere Sentenz in den Mund - losgebunden von der Welt scheinen die Märkte ja bereits in der ein oder anderen Weise zu sein. Und Politiker, die in der Finanzwelt "das Sagen haben", will wohl auch niemand; Gauck polemisiert damit nur gegen das vollkommen legitime Steuerungsinteresse einer staatlichen Gemeinschaft.

Dass die Protestbewegung bald wieder abebbt ist natürlich möglich - alles Andere auch.

Und warum sagt "ausgerechnet Joachim Gauck" (O-Ton Spiegel) so etwas? Der ehemalige rot-grüne Präsidentschaftskandidat? Weil er offensichtlich den "Realo"-Flügeln dieser beiden Parteien gefällt und von diesen und Anderen erfolgreich medial verkauft wurde. Gauck wurde kaum als sozialdemokratisches, kritisches Bewusstsein von der Kohl-Regierung der "Stasi-Behörde" vorgesetzt, er ist ein wirtschaftsliberaler, konservativer Kopf mit antidemokratischen Tendenzen. Und damit gefährlicher als Christian "Wir müssen mehr auf die Kinder hören" Wulff.

Mittwoch, 21. September 2011

Hochsteuerland Deutschland?

Greg Mankiw, ziemlich bekannter Ökonom und Verfasser des Standardlehrbuchs der VWL überhaupt, greift kurzmöglichst in die aktuelle "Reichensteuer"-Debatte (Warren Buffet...) in den USA ein: Die mittleren 20% zahlen dort effektiv 14,1% Steuern auf ihr Einkommen, die obersten 0,1% zahlen 30,4% [Quelle]. Die Progressivität des Einkommenssteuersystems sieht er damit wohl als gerettet an - auch wenn ein Blick auf die Entwicklung des Einkommenssteuersystem wesentlich interessanter wäre, ebenso hinsichtlich der Firmen-, Vermögens- und Kapitalsteuern (wo es in den letzten Jahrezehnten einen dramatischen Umschwung zugunsten der Konten mit nur einer 1 und vielen Nullen gab).

Nun zum Vergleich: In Deutschland zahlte das oberste Dezil (die obersten 10%) 2007 durchschnittlich 23,8% Steuern [Quelle]. Und damit weniger als z.B. die Spannweite von 90 bis 95% in den USA, von allem darüber zu schweigen. Die Erzählung vom Wunderland der "freien" "Marktwirtschaft" ist und bleibt falsch.

(Kommentare hinsichtlich Lohnnebenkosten, Sozialversicherungen etc. pp. würden die Sache nur verkomplizieren und entpolemisieren. Angesichts solcher grenzdebilen Einlassungen wie von Josef Joffe in der BILD ZEIT sehe ich mich dazu aber gar nicht gezwungen)

Differenzierender Nachtrag: Paul Krugman (MIT) zitiert die 400 höchsten US-amerikanischen Einkommen herbei und analysiert den "smoothing average": 30-40% der absoluten Einkommensspitzen zahlten demnach teilweise unter 15% Einkommenssteuer.

Sonntag, 11. September 2011

Blog-eintrag

Mein letzter Blogeintrag ist fast auf den Tag genau 4 Monate alt und dennoch, wie ich völlig objektiv feststellen muss, zeitlos genial und und in seinen schärfsten Beobachtungen von hoher Gültigigkeit gesegnet, Nominalisierungen gnah.

Zwischen jenem und diesem Eintrag habe ich hauptsächlich in Bremen Politikwissenschaft rumstudiert. Jetzt habe ich eventuell Zeit, um mal über fast 1 Jahr Studium und allerhand Freizeitbeschäftigung in Form von Büchern (Büchern, Büchern, Büchern) zu resümieren. Dazu demnächst mehr.

Anlass für den kleinen Eintrag sind aber mannigfaltige Veränderungen der deutschen Bloglandschaft: weissgarnix.de ist, nach beobachtbar stetigem Qualitätsabfall, tot; in den jüngsten Tagen sprangen Kantoos und der Interplanetare Botschafter ein, und die Nachdenkseiten erlebten bei mir ein persönliches Revival. Zu Ende gekommen ist das nicaraguanisch Lebensjahr in 12. Etappen meines alten Schulfreundes Sasan. Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie bloggt jetzt als Neuling; den Anfang macht der Technik- und Industriesoziologe Voß mit einem Versuch über Blogs (die Soziologen mit ihrer Selbstreferenz...). verydemotivational befriedigt derweil die Bedürfnisse für schlechten, platten bis genialen Humor. Bei Stefan Niggemeier ist alles wie zuvor.

Dienstag, 10. Mai 2011

Griechenland und die Medien: Warum nur?

"Die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat in den vergangenen zwölf Monaten Enormes geleistet...Der sozialdemokratische Regierungschef schaffte es, alle noch so harten Sparmaßnahmen politisch durchzusetzen, trotz zahlreicher Proteste und Streikaktionen in den vergangenen Monaten. Dass ihn diese Politik der harten Hand bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte, ist Papandreou egal...Das Hauptproblem ist: Die bisherigen Sparanstrengungen reichen nicht aus. Die Ausgaben des Staates wurden zwar erfolgreich gedrosselt, die Steuereinnahmen bleiben aber bisher weit hinter den Erwartungen zurück."

"Einer der Gründe: Der private Konsum ist so gut wie zusammengebrochen."

Komisch, wo doch alle vom Staat gefeuert wurden und die Mehrwertsteuer spontan mal auf 21% angehoben wurde. Soviel neoliberale Ideologie und fehlende Grundkenntnisse einfachster wirtschaftlicher Zusammenhänge in einem Artikel, es ist unglaublich.

"Investitionen aus dem Ausland könnten Griechenland helfen, Wachstum zu schaffen und Steuereinnahmen zu generieren."

Klar. Zumal ja auch genug Kaufkraft da zu sein scheint für die Produkte, die mit den Investitionen produziert würden, jetzt, da der private Konsum "so gut wie zusammengebrochen" ist. Da denkt doch jeder Investor: Investiere! Und wenns nicht die Griechen kaufen, dann die anderen Länder, die für die nächsten Jahre hohen Konsum und expansive Sparpolitik angesetzt haben: USA, Irland, Großbritannien, Spanien, Italien...Moment mal...

Donnerstag, 28. April 2011

Das kann ich auch


Der Entwurf, den der ausgebildete Bildhauer und Grafiker Grass in fünf Minuten mit dünnem Filzstift aufs Blatt gebracht hat, zeigt ein G und eine 7. Aus großen Stahlplatten wurden Buchstabe und Ziffer zweifach ausgeschnitten und dann mit Metallbändern zu einer plastischen Figur verschweißt. Diese wurde dann auf einem Sandsteinsockel montiert, der mit der Protestschrift der Göttinger Professoren von damals graviert wird.
[Quelle]

Sonntag, 20. März 2011

Was ich gerade so am Lesen bin

Seit längerem: Blechtrommel von Grass (zieht sich), Hegel und der Staat von Franz Rosenzweig (in Kassel entstanden - werd ich wohl nie komplett lesen...ich stells jetzt ins Regal...), Vernunft und Revolution von Marcuse, Hegel von Martin Gessmann (Einführung, langweilig)

Hegel ist wohl nichts für zwischendurch.

Gerade aktuell und gut dabei: Die Tagebücher von Fritz J. Raddatz (man, die sind gut! Ich schreib mal ne Rezension!) und A People's History of the United States von Howard Zinn (classy!).

Upcoming: Ideologie. Eine Einführung von Terry Eagleton (Die Einleitung ist schon der Hammer...) und ein wenig Karl Popper aus dem Karl-Popper-Lesebuch.

Mmmh...